29.05.2019
Staatsminister Hubert Aiwanger hält fesselnde Rede beim Auftakt zum Gründungsjubiläum der Krieger- und Soldatenkameradschaft Taching am See

Staatsminister Hubert Aiwanger hält fesselnde Rede beim Auftakt zum Gründungsjubiläum der Krieger- und Soldatenkameradschaft Taching am See

Taching am See. Die vielen Gäste, die sich am Mittwochabend im Festzelt eingefunden hatten, bereiteten Staatsminister Hubert Aiwanger einen würdigen Empfang: Die Blaskapelle Tengling stimmte den Defiliermarsch an und das Publikum applaudierte lautstark, als Hubert Aiwanger durch das Zelt schritt. Er war auf Einladung der Krieger- und Soldatenkameradschaft (KSK) zum Auftakt ihrer Feierlichkeiten anlässlich des 100. Gründungsjubiläums gekommen, das sie mit einem mehrtägigen Fest noch bis zum 3. Juni feiern möchte. Nach den Grußworten durch KSK-Vorstand Hubert Krautenbacher und seines Stellvertreters Josef Mayer begrüßte auch Bürgermeisterin Ursula Haas die Gäste und stellte die Gemeinde und deren Besonderheiten kurz vor. Als Schirmherrin der Jubiläumsveranstaltung nahm Ursula Haas dann mit einem Doppelschlag den Bieranstich vor und eröffnete damit die Festwoche offiziell. Schließlich kam der Moment, auf den alle gewartet haben: Hubert Aiwanger trat ans Rednerpult. Denn er ist ein Mann der deutlichen Worte, der bemerkenswerte rhetorische Qualitäten besitzt, und der, wie sich zeigte, ein ganzes Zelt bestens unterhalten kann. Zudem ist er einer der wirklich frei spricht. Jedenfalls hatte er keinen Zettel dabei, als er sich in seiner Ansprache vor allem für die Stärkung der Bayerischen Wirtschaft und der ländlichen Regionen mit dem Erhalt kleiner Betriebe stark machte.

Zunächst betonte der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wie wichtig es ist, in Frieden leben zu können. Er bedauerte die Abschaffung der Wehrpflicht, nicht nur weil der Traum vom ewigen Frieden hierzulande auch mal platzen könne, sondern auch, weil die Jugend damit auch eine Lebensschule verloren habe. „Der disziplinierte Dienst würde ihnen sicher guttun“, meinte Aiwanger, der sich auch für mehr Praxisbezug an den Schulen aussprach. In Bayern brauche man nicht nur mehr Lehrer, vielmehr solle auch das Schulfach Alltagskompetenz eingeführt werden. Gerade auch beim Volksbegehen für mehr Artenschutz habe sich gezeigt, wie unqualifiziert heute über Landwirtschaft geredet werde, sagte Aiwanger, der die bäuerliche Welt mehr als gut von innen kennenlernte, ehe er sich der Politik verschrieb. "Leute, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, dürfen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun haben", monierte er. Als Beispiele nannte er "realitätsferne Forderungen", wie das Walzen der Wiesen nur bis Mitte März oder das Mähen erst ab Mitte Juni: Bis dahin seien die Wiesen dann doch sehr eiweißarm. Vieles im Bürgerbegehren sei also gar nicht zu Ende gedacht worden.

Er habe sich beim Runden Tisch dafür eingesetzt, dass Bauern, die immerhin dafür sorgen, dass alle so kostengünstig an die Lebensmittel kommen, nicht die Leidtragenden des Volksbegehrens sein sollen, so Aiwanger, der eine neue "Flächensparinitiative" anstoßen will und für einen sorgsameren Umgang mit Grund und Boden plädiert. Wachsende Einwohnerzahlen bedeuteten aber auch mehr Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete, sagt der Wirtschaftsminister. Um dem Schwund von Acker- und Grünlandflächen entgegenzuwirken, brauche es wirklich intelligente Lösungen und eindeutige Forderungen und Formulierungen schon bei der Bauleitplanung. Man müsse die Innenverdichtung und die Reaktivierung von Grundstücken forcieren und unter anderem auch die stillgelegten Bauernhöfe im baurechtlichen Außenbereich wieder sinnvoll ausbauen und beleben.

Angesichts des Fachkräftemangels komme man nicht darum herum, die berufliche Bildung aufzuwerten „Warum soll jemand, der Abitur gemacht hat, danach nicht Handwerksmeister werden oder eine praktische Tätigkeit im Unternehmen ausüben? Es sei nicht unanständig, sich die Hände schmutzig zu machen. „Wir müssen nicht nur die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch das Handwerk und den Mittelstand mehr stärken und mehr Schüler für die praktische Arbeit gewinnen.“ Zur Stärkung der Betriebe trage auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer bei, die ja auch bei Betriebsübergaben eine Rolle spielen. Aiwanger forderte „ordentliche Unternehmenssteuern“, die es zu senken gelte. Zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik wie die Freien Wähler, deren Vorsitzender er ja auch ist, dies für Bayern fordern, gehöre es auch die Strompreise niedrig zu halten und dafür zu sorgen, dass die Firmen nicht abwandern. Dazu trage vor allem auch der Aufbau des Mobilfunks und der flächendeckende Breitbandausbau bei. Bayern solle 5G-Mobilfunkstandard erhalten. „Junge Leute wollen doch nicht in ländlichen Regionen wohnen, wo diese wichtigen Infrastruktureinrichtungen fehlen.“ Daher tue er und die Staatsregierung alles, damit die Jugend auf dem Land, in der Heimat bleibt. „Wir wollen das wirtschaftliche Potenzial der ländlichen Regionen viel besser nutzen.“

Zum Erhalt der Lebensqualität in den Dörfern trügen vor allem auch die Gasthäuser bei, „die praktisch die Seele eines Dorfes bilden“. So habe sich die Staatsregierung auch dazu entschlossen, gegen das sogenannte Wirtshaus-Sterben vorzugehen. Für dieses Ziel habe die Staatsregierung Anfang des Jahres ein Förderprogramm aufgelegt, das den Betreibern von Dorfwirtschaften helfe, dringend notwenige Sanierungen vorzunehmen. „Wenn ein Gasthaus gut läuft, darf es man es nicht kaputtkontrollieren.“ Dasselbe gelte auch für die landwirtschaftlichen Betriebe und für das Handwerk, warnte er vor immer weiteren Reglementierungen, die gerade kleine Betriebe besonders belasten würden.

Über weite Strecken seiner Rede zählte Aiwanger auch die Erfolge der Regierungsarbeit auf, wie etwa den monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind für junge Familien zum Kindergartenbesuch, der ab Juni bezahlt wird. Zu den landespolitischen Themen, die der FW-Chef besonders hervorhob, gehörte auch die Energiepolitik. Er erinnert daran, dass die Freien Wähler schon im Jahr 2010 den Ausstieg aus der Atomkraft und eine regionale Energiewende gefordert haben, noch vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima. Für die Zeit des endgültigen Ausstiegs aus der Atomkraft sehe er in Power-to-Gas eine große Chance, jedenfalls eine größere als nur auf Batterie-Autos zu setzen. Wenn wir es schaffen, auf Basis des Stroms aus Sonne und Wind unsere eigene Gasversorgung aufzubauen, wäre das ein Durchbruch. Das Gas lasse sich problemlos speichern und mache unabhängig von erdöl- und erdgasproduzierenden Ländern. Er setze auf das energiewirtschaftliche Konzept Power- to- Gas (mit dem mittels Wasserelektrolyse und ggf. nachgeschalteter Methanisierung unter Einsatz elektrischen Öko- Stroms ein Brenngas hergestellt wird). Daher sei der Ausbau von erneuerbaren Energien mit mehr und leistungsfähigeren Fotovoltaikanlagen, für die er neue Förderprogramme auflegen wolle, geradezu eine Schlüsselfrage der Energieversorgung in Bayern. Hierzu brauche es mehr Gaskraftwerke im Freistaat, zu deren Realisierung und Anschub man wiederum Geld aus Berlin benötige. Gerade auch der Erhalt von Biogasanlagen sei deshalb unverzichtbar. Generell eröffne sich mit Wasserstofftechnik, Brennstoffzelle oder Power-to-Gas-Technik eine erfolgversprechende Zukunft, sagte Aiwanger in seiner umjubelten Rede. Offensichtlich hat er damit den Kern der Sache getroffen, denn es gab am Schluss einen Riesenapplaus.

Bericht 2

Grußworte

Taching am See. Mit Grußworten wurden die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Gründungsjubiläums der Krieger- und Soldatenkameradschaft (KSK) im Festzelt eröffnet.

Als erstes trat 1. Vorstand Hubert Krautenbacher ans Mikrofon und begrüßte die vielen Besucher im Festzelt zum Tag der guten Nachbarschaft, Vereine und Betriebe, das sich trotz des Dauerregens zunehmend füllte.

Sein besonderer Gruß galt Staatsminister Hubert Aiwanger, Pfarrer Konrad Roider, Bürgermeisterin Ursula Haas, die auch die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen hat, sowie dem Festleiter und 2. KSK-Vorstand Josef Mayer und Altbürgermeister Hubert Schmid. Zudem galt sein Gruß Bernhard Sailer und Johannes Auer vom Hofbräuhaus Traunstein, dem stellvertretenden Landrat Andreas Danzer, dem Bürgermeister der Marktgemeinde Waging am See, Matthias Baderhuber und dem Gemeinderat Taching am See. Hubert Krautenbacher dankte auch den anderen Gästen für Ihr Kommen und allen, die einen Beitrag zum Gelingen dieses Festes leisten. Er grüßte auch die Musikanten von der Musikkapelle Tengling unter der Leitung von Kapellmeister Alexander Schuster, die mit Bayerischer Blasmusik zu einem wunderbaren Abend beitrugen.

Den Grußworten schloss sich Bürgermeisterin Ursula Haas an. Dabei stellte sie auch die Seengemeinde, die in einer wunderschönen Voralpenlandschaft liege, vor und streifte kurz deren Geschichte. Das beschauliche Taching am See verzeichne rund 2200 Einwohner sei jedoch eine relativ große Flächengemeinde. Es biete neben Kindergarten und Grundschule auch eine lokale Grundversorgung und mit 37 Vereinen ein reges Vereinsleben. „In den letzten Jahren haben wir mit der Entwicklung einiger Baugebiete, besonders den jungen Leuten ein Hierbleiben oder eine Rückkehr in ihren Heimatort ermöglicht.“ Damit die Gemeinde auch künftig gut vorankomme, investiere man aktiv in den Breitbandausbau und pflege die interkommunale Zusammenarbeit in Gemeindeverbünden. So sei Taching unter anderem zum Beispiel in der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und bei LEADER Traun-Alz-Salzachtal dabei. Taching zähle 58 Höfe, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe. Zudem verfüge man über zwei Strandbäder und einen Campingplatz. „Unser wertvollstes Kapital, um das uns sicher viele beneiden, ist unsere schöne Landschaft.“ Diese Landschaft mit einem großen Landschaftsschutzgebiet und zwei Wasserschutzgebieten, beschränke aber gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten, sagte Haas. Damit bot sie auch Staatsminister Aiwanger die Steilvorlage, zur ländlichen Entwicklung Stellung zu nehmen (siehe Bericht oben).

Zuvor richtete aber noch der Festleiter und 2. KSK-Vorstand, Josef Mayer, einige Worte an die Zuhörer. Neben den Grüßen und dem Dankeschön an alle, die an dieser Feier mitwirken, freute er sich besonders, die Freien Wähler aus Traunreut mit Erstem Bürgermeister Klaus Ritter in Taching willkommen zu heißen. Traunreut sei eine Stadt in der sich gut leben und arbeiten lasse und eine Stadt mit einer finanziellen Ausstattung, von der viele andere Städte nur träumten, sagte Mayer, der dort 14 Jahre lang als Polizist tätig war.

Neben dem unvergessenen Bayerischen Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann und dem früheren Kultusminister Dr. Thomas Goppel sei der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger der ranghöchste Politiker, der Taching je besucht habe. „Er gehört zu den wenigen Politikern, die die freie Rede beherrschen“, betonte Mayer, der sich sicher zeigte, dass schon viele gespannt darauf warten, was Aiwanger im Anschluss an seine eigene kurze Ansprache zum EU-Austritt Großbritanniens, zu den geplanten Stromtrassen, zu Flutpolder, Flächenverbrauch, Wirtshaus-Sterben oder etwa zur eintrübenden Wirtschaft zu sagen hatte. „Herr Staatsminister, Sie haben das Wort!“